Impressum


Eva Maria Trausner

Steindorf 65

A - 5570 Mauterndorf

fon +43 6472 / 20065

fax +43 6472 / 20091

enzoalpin@genusswerkstatt.com

www.enzoalpin.com

UID Nr. ATU 520 689 07

 

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung

 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres

Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser

Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren

Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden

erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer

Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits

gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren

Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese

Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch

für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den

Vertragsparteien.

 

 

 

II. Vertragsabschluss

 

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer

Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden

bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß. Werden an uns

Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene,

mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran

gebunden.

 

 

 

III. Preis

 

Alle von uns genannten Preise sind, soferne nicht anderes

ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher

Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse

oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante

Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie

jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten,

Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise

entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei

Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht.

 

 

 

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

 

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen

Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen.

Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle

des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch

allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des

Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem

Geschäftskonto als geleistet.

 

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach

unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens

oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser

Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges

des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch

Zinseszinsen zu verlangen.

 

 

 

 V. Vertragsrücktritt

 

Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen,

wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung

mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind

wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden

Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes

haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen

pauschalierten Schadenersatz von 15 % des

Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich

entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des

Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und

Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch

ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und

Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach

Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag

zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein -

vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben

wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder

der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist

der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten

Schadenersatz in

 

Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den

tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

 

 

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff

Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag

innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage

nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des

Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen

mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die

Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der

Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat

er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für

den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die

Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften

sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen.

Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß

innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird,

ist ein Rücktritt nicht möglich.

 

 

 

VI. Mahn- und Inkassospesen

 

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des

Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und

Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im

speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des

eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der

Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten

gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das

Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro

erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die

Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro

Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.

 

 

 

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

 

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung,

Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese

Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw.

organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die

tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen

Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am

Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne

der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten

werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher

Mannstundensatz als vereinbart gilt.

 

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen

(Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung

berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine

Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro

angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten

und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne

einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf

Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer

angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist

vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu

verwerten.

 

 

 

VIII. Lieferfrist

 

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet,

sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur

Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere

alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und

Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

 

Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um

bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser

Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen

Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

 

 

IX. Erfüllungsort

 

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

 

 

 

X. Geringfügige Leistungsänderungen

 

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten

geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare

Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg

als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache

bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und

Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).

 

 

 

XI. Schadenersatz

 

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter

Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für

Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden

an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von

leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um

ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt

die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei

Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen

Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten

Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der

Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines

Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

 

Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten

bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde

verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden

Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für

verlorengegangene Daten sowie für alle damit

zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

 

 

 

XII. Produkthaftung

 

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes

sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist

nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und

zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

 

 

XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

 

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt

geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser

Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt

nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich

erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene

Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen

Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen -

verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen

und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde

Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem

Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen

Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der

offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht

verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden,

verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko

für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des

Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

 

 

XIV. Forderungsabtretungen

 

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns

schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese

durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen,

bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen

zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine

Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu

verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern,

insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf

Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu

machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im

Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse

abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen

inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den

Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an

uns abgetreten.

 

Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche

Zustimmung nicht abgetreten werden.

 

 

 

XV. Zurückbehaltung

 

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der

Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der

Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten,

sondern nur eines angemessenen Teiles des

Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

 

 

 

XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand

 

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-

Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die

Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren

österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht

um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus

diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres

Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich

zuständig.

 

 

 

XVII. Datenschutz, Adressenänderung und

 

Urheberrecht

 

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im

Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in

Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt

gespeichert und verarbeitet werden.

 

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw.

Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das

vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig

vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten

Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt

bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben

ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und

dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält

daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder

Verwertungsrechte.